Wir wußten es zwar schon immer, doch nun ist die Katze aus dem Sack. Die Gesetze, die Otto unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung erarbeitet hat, nutzt dieser, wozu er diese eigentlich auch gedacht hat: Er will die freie Presse und den investigativen Journalismus abschaffen.
Otto ist stinksauer, daß die (noch) freie Presse seine Unfähigkeit, seinen eigenen Laden in den Griff zu bekommen, aufgezeigt hat. So ist der Noch-Innenminister nicht in der Lage, als geheim eingestufte Informationen auch geheim zu halten. Offentsichtlich hat Otto die Prozeße seines eigenen Hauses nicht im Griff. Vielleicht ist Otto auch einfach nur eine inkompetente Schnarchnase, die nicht in der Lage ist, einfachste Führungsaufgaben zu übernehmen und die Strukturen seines Hauses vernünftig zu organisieren.
Nadchdem er das Leck in seinem Ministerium, über welches als Verschlußsache eingestufte Informationen zum Politmagazin Cicero gelangten nicht finden konnte, ließ er die Büroräume des Magazins und die Wohnung des Journalisten, Bruno Schirra, durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen. Dumm nur, daß jeder sehen konnte, daß ein Großteil der beschlagnahmten Papiere keinen Bezug zu besagtem Artikel hatten und damit auch nicht geeignet waren Hinweise zu dem Leck zu liefern. Daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit damit grob mißachtet wurde, ist Otto scheißegal.
Da dieses Vorgehen keine Erkenntnis brachte – schließlich waren sie sowieso nicht zur Aufklärung, als zur Schikanierung geplant – , versuchte er, an die Telefon-Verbindungsdaten des zuständigen Journalisten zu gelangen. Da die Telekom diese glücklicherweise schon gelöscht hatte, bekam er aber nichts. Verbindungsdaten? Sollten diese nicht zur Terrorismusbekämpfung gespeichert und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden? Anscheinend haben Journalisten in Ottos Verständnis den Rang von Terroristen.
Sein Kommentar: “Zu Journalisten steht nichts im Grundgesetz”. Sosos! Das ist also das Rechtsverständnis des Innenministers. Bisher wußten wir gar nicht, daß wir einen Innenminister haben, der eine Einstellung zur Pressefreiheit hat, wie die chinesische KP! Seit wann hat die Presse keinen verfassungsmäßig legitimierten, demokratischen Auftrag?
Als sei das nicht genug, gibt Otto auch noch offen zu, was er mit dieser Strafaktion bezwecken wollte: Er ist sauer auf die in letzter Zeit nicht gerade freundliche Berichterstattung “der Medien”. Bleibt nur die Frage, wie man über eine Regierung positiv berichten soll, die einen unfähigen, inkompetenten, dümmlichen, reaktionären, undemokratischen und sogar verfassungsfeindlichen Innenminister stellt. Mit chinesischen Journalisten?
Hätten wir 1998 gedacht, daß eine beleidigte Leberwurst der SPD reaktionärer sein kann, als ein Innenminister der Union? Hätten wir uns träumen lassen, daß wir uns einen Unions-Innenminister herbeisehnen, weil dieser Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit höher schätzt, als das SPD-Kampfschwein?
Otto, hoffentlich erstickst Du an Deinen eigenen Lügen. Laß uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, laß uns unsere Verfassung! Das ist das Buch, welches Du nie gelesen, geschweige denn verstanden hast! Am besten trittst Du sofort ab und schmeißt hin. Dich mag doch sowieso keiner! Setz Dich und nimm einen Keks!
